Rechtsprechung
| RG, 10.10.1935 - IV 127/35 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Verstößt die Anwendung des § 64 des österreichischen ABGB. (Ehehindernis der Religionsverschiedenheit) gegen die guten Sitten oder gegen den Zweck eines deutschen Gesetzes?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 148, 383
Wird zitiert von ...
- BGH, 12.05.1971 - IV AR (Vz) 38/70
Ausländisches Eheverbot der Religionsverschiedenheit
In der nationalsozialistischen Zeit hat das Reichsgericht die Anwendung des § 64 ABGB als geeignet bezeichnet, die damals vom deutschen Gesetzgeber verfolgten rassischen Zielsetzungen zu fördern (RGZ 148, 383, 384).